URTEILE Arbeitnehmer

Ausübung von Arbeitnehmerrechten durch Scheinselbständige

Wann lohnt die arbeitsgerichtliche Feststellung eines Arbeitsverhältnisses und wann überwiegen die Risiken?

Mit Urteil vom 26.06.2019, 5 AZR 178/18 hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) sei­ne Recht­spre­chung zum The­ma Scheinselbständigkeit grund­le­gend zu­guns­ten der Auf­trag­ge­ber- bzw. Ar­beit­ge­ber­sei­te ge­än­dert. Nach die­ser Ent­schei­dung müs­sen Fre­e­lan­cer, die für ih­re (ver­meint­lich) selbst­stän­di­ge Tä­tig­keit ein recht ho­hes Ho­no­rar er­hal­ten ha­ben, mit Re­gress­for­de­run­gen des Ar­beit­ge­bers rech­nen. Denn der Ar­beit­ge­ber ist laut BAG nur ver­pflich­tet, den üb­li­chen Lohn zu be­zah­len, den Ar­beit­neh­mer für ver­gleich­ba­re Tä­tig­kei­ten er­hal­ten (hät­ten).


An­de­rer­seits er­ge­ben sich aus der nach­träg­li­chen Fest­stel­lung ei­nes Ar­beits­ver­hält­nis­ses auch For­de­run­gen des Schein­selbstän­di­gen (= Arbeitnehmer), denn er hat ja we­gen der recht­lich feh­ler­haf­ten Ab­wick­lung sei­nes Ar­beits­ver­hält­nis­ses we­der bezahlten Urlaub noch Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit be­kom­men, so dass die­se An­sprü­che im Nach­hin­ein vom Auf­trag­ge­ber bzw. Ar­beit­ge­ber zu er­fül­len sind (so­weit sie noch nicht ver­jährt sind).

Vor die­sem Hin­ter­grund muss im Ein­zel­fall über­legt wer­den, wie hoch die Re­gress­an­sprü­che des Ar­beit­ge­bers sein könn­ten und wie hoch dem­ge­gen­über die noch nicht er­füll­ten ar­beits­recht­li­chen An­sprü­che des Scheinselbst­stän­di­gen.

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